Grundbucheintragung einer Grunddienstbarkeit

Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, wie z. B. ein Geh- und Fahrtrecht, kann in der Weise vereinbart werden, dass diese nur befristet bestehen oder bei Eintritt einer bestimmten Bedingung erlöschen soll. Wird eine solche Befristung oder Bedingung vereinbart, so muss sie auch zusammen mit der Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Fehlt die Eintragung der Befristung oder Bedingung, so führt dies allerdings nicht zu deren Wegfall. Die Grunddienstbarkeit entsteht trotzdem bedingt oder befristet. Entgegen der Einigung weist das Grundbuch dann aber ein unbedingtes bzw. unbefristetes Recht aus. Das Grundbuch ist daher unrichtig.

Ist das Grundbuch unrichtig, kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt werden. Voraussetzung für die Berichtigung ist, dass entweder der Betroffene die Grundbuchberichtigung bewilligt, oder der Antragsteller die Unrichtigkeit des Grundbuches nachweist. An diesen Unrichtigkeitsnachweis werden strenge Anforderungen gestellt. In der Regel ist die Unrichtigkeit mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden nachzuweisen.