Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt keine Grundbucheinsicht. Beide Umstände stellen kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) an der Einsicht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1984 übertrug ein Ehepaar das Eigentum an einem Grundstück auf ihren Sohn. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Mönchengladbach kam es Anfang 1999 zu einer Rückübertragung des Grundstücks auf den Vater. Das Grundstück wurde nachfolgend durch Vertrag im Jahr 2001 weiter verkauft und erhielt damit einen neuen Eigentümer. Der Sohn des Voreigentümers beantragte nunmehr im Mai 2015 die Einsicht in das Grundbuch und berief sich dafür auf seine Vorvoreigentümerstellung sowie seine potentielle Erbenstellung in Bezug auf seinen Vater, den Voreigentümer. Das Amtsgericht Erkelenz wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vorvoreigentümers.

Kein Anspruch auf Grundbucheinsicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Vorvoreigentümers zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO zu, da es an einem berechtigten Interesse fehle.

Potentielle Erbenstellung rechtfertigt nicht Grundbucheinsicht

Zwar sei der Vorvoreigentümer potentieller gesetzlicher Erbe nach seinem Vater, dem Voreigentümer, so das Oberlandesgericht. Der Vater lebe aber noch, so dass die Stellung als zukünftiger Erbe nicht ausreiche, um eine Grundbucheinsicht zu rechtfertigen. Hypothetische, künftige Erb- oder Pflichtteilsansprüche können niemals ein Recht auf Einsicht geben.

Kein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht aufgrund Vorvoreigentümerstellung

Auch der Umstand der Vorvoreigentümerstellung reiche nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht aus, um ein berechtigtes Interesse für eine Grundbucheinsicht zu begründen. Ein Voreigentümer habe nur dann ein berechtigtes Einsichtsrecht, wenn er einen Wiederherstellungsanspruch darlege. So lag der Fall hier aber nicht. Denn die Rückübertragung des Grundstücks auf den Vater habe auf das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Mönchengladbach beruht.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de

Von Grund auf sicher – Wozu dient eigentlich ein Grundbucheintrag?

Beim Grundbuch handelt es sich um ein beim Amtsgericht geführtes Register, das die Rechtsverhältnisse von Grundstücken dokumentiert. Es gibt Aufschluss über Größe, Nutzungsart, Eigentumsverhältnisse sowie Lasten und Beschränkungen einer Immobilie. Zudem liefert es Kaufinteressierten bereits vor der Investition umfassende Informationen zu einem Objekt. Für das Grundbuch und die Eintragung der Besitzverhältnisse ist ein Notar zuständig. Erwirbt eine Eigentümergesellschaft eine Immobilie, dokumentiert eine Teilungserklärung die Sondernutzungsrechte an den Wohneinheiten sowie den Gemeinschaftsbereichen. Dank des Grundbuches beziehungsweise des Teileigentumsgrundbuches besteht die Möglichkeit, eine Immobilie im Testament als Erbschaft zu vermerken, bei Schulden zu beleihen, sie zu verkaufen oder zu verschenken.“

Quelle: DEAL-Magazin.de

Grundbucheintragung einer Grunddienstbarkeit

Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, wie z. B. ein Geh- und Fahrtrecht, kann in der Weise vereinbart werden, dass diese nur befristet bestehen oder bei Eintritt einer bestimmten Bedingung erlöschen soll. Wird eine solche Befristung oder Bedingung vereinbart, so muss sie auch zusammen mit der Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Fehlt die Eintragung der Befristung oder Bedingung, so führt dies allerdings nicht zu deren Wegfall. Die Grunddienstbarkeit entsteht trotzdem bedingt oder befristet. Entgegen der Einigung weist das Grundbuch dann aber ein unbedingtes bzw. unbefristetes Recht aus. Das Grundbuch ist daher unrichtig.

Ist das Grundbuch unrichtig, kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt werden. Voraussetzung für die Berichtigung ist, dass entweder der Betroffene die Grundbuchberichtigung bewilligt, oder der Antragsteller die Unrichtigkeit des Grundbuches nachweist. An diesen Unrichtigkeitsnachweis werden strenge Anforderungen gestellt. In der Regel ist die Unrichtigkeit mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden nachzuweisen.