Makler- und Bauträgerrecht: Notarieller Vertrag übertrumpft Widerrufsrecht

Wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird und darin eine Maklerklausel enthalten ist, wird dadurch ein Widerrufsrecht der Käufer gegenüber dem Makler ausgeschlossen. Die Käufer waren gegenüber dem Makler zum Widerruf nach Fernabsatzrecht berechtigt. Dieses Recht erlischt aber dann, wenn in den notariellen Kaufvertrag eine Klausel über die Maklerprovision aufgenommen wird. Die Maklerklausel stellt nach Ansicht des Landgerichts Limburg ein Schuldanerkenntnis dar, durch das Einwände rechtlicher und tatsächlicher Natur ausgeschlossen werden.
Kommentar
Diese Entscheidung ist interessengerecht. Ursprünglich sollte das Widerrufsrecht die Überprüfung von Waren ermöglichen. Heute dient es einem weiterreichenden Schutz des Verbrauchers vor übereilten (Fehl-)Entscheidungen. Von einer solchen kann aber nach Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrages keine Rede mehr sein, sodass sich der Käufer an seiner Erklärung festhalten lassen muss. Verträge sind nämlich grundsätzlich einzuhalten.

Quelle: bethge-legal.de