Abweichung bei Angabe des Baujahrs wirkt sich auf Verkehrswert des Grundstücks aus

Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werden

Abweichung bei Angabe des Baujahrs wirkt sich auf Verkehrswert des Grundstücks aus

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – 22 U 82/16

Quelle: kostenlos-urteile.de

Grundstücksrecht: Marderbefall – ein Mangel des Gebäudes?

Ein akuter Marderbefall eines Wohnhauses stellt einen Mangel der Immobilie dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Marder bereits konkrete Schäden verursacht, also z.B. Dachisolierungen zerfressen oder Dachpfannen verschoben hat. Allein der Befall lässt darauf schließen, dass zumindest Maßnahmen zur Vertreibung des Marders und zur Schließung der Zugangswege vorzunehmen sind. Vor diesem Hintergrund, muss der Verkäufer des Grundstücks, der von einem akuten Marderbefall Kenntnis hat, den Kaufinteressenten hierüber informieren. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Marderbefall bereits einige Jahre zurück liegt. Für Gebäude gilt nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm nicht: „einmal Marder – immer Marder“. Es kommt im Gegenteil auf die tatsächliche Entwicklung des Befalles an. Hat sich dieser in den letzten Jahren beruhigt und gibt es keine akuten Anzeichen für eine erneute Einnistung, besteht keine Aufklärungspflicht des Verkäufers.
Kommentar
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass die zeitliche Komponente bei Offenbarungspflichten eine wesentliche Rolle spielen kann. Während der Jahre zurückliegende Marderbefall im Rahmen des jetzigen Verkaufes erst gar keinen Mangel des Gebäudes darstellt, muss der Verkäufer bei einem akuten Befall trotz etwaigem Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag wegen arglistigen Verschweigens haften, wenn er davon Kenntnis hatte und diesen nicht gegenüber dem Käufer offengelegt hat.

Quelle: bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2017, 22 U 104/16, IBRRS 2017, 0865