Gewerbliches Mietrecht: Pachtgegenstand muss bestimmbar sein

Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform hinreichend bestimmbar sein. Einem Grundstückserwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt, muss es möglich sein, den Pachtgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen. Vorliegend war der Pachtgegenstand (u.a. auch Außenflächen und Kellerräume) aus dem im Jahr 2007 geschlossenen Mietvertrag nicht eindeutig ersichtlich. Der Pächter hatte das Pachtobjekt allerdings bereits seit dem Jahr 1999 als Untermieter genutzt. Der Senat ließ für die Bestimmbarkeit der Pachtsache daher genügen, dass sich die Pachtfläche anhand des Umfangs der tatsächlichen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits seit mehreren Jahren andauernden Nutzung bestimmen lässt. Die Schriftform war daher gewahrt.

Kommentar

Der Senat schließt sich mit seinem Urteil der Rechtsprechung des BGH an (Urteil v. 07.07.1999 – XII ZR 15/97). Vorliegend hatten die Parteien zudem eine Schriftformheilungsklausel vereinbart, so dass die Berufung der Ursprungsparteien auf einen etwaigen Formverstoß nach Ansicht des Senats auch treuwidrig gewesen wäre.