Grundstücksrecht: Kaufpreisminderung bei unbewohnbarer Wohnimmobilie

Wird eine Immobilie als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken verkauft, so kann der Käufer davon ausgehen, dass die gesamte Immobilie baulich auch tatsächlich hierfür geeignet ist. Gibt es in den Räumen jedoch ein massives Feuchtigkeitsproblem, können diese nicht zu Wohnzwecken genutzt werden und das Objekt ist insoweit mangelhaft. In dem konkreten Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken wurde das Hinterhaus der Immobilie durch jahrzehntelanges Eindringen von Feuchtigkeit schwer geschädigt. Tragende Stahlteile korrodierten, die Decke des Kellers hing durch und die Wände der Wohnung im Erdgeschoss waren durchfeuchtet. Dieser Zustand ließ keine Vermietung als Wohnraum zu, sodass der Käufer den Kaufpreis mindern konnte.

Kommentar

In seinem Urteil betont das OLG Saarbrücken, dass eine bestimmte Beschaffenheit einer Immobilie (hier: die Eignung zur Wohnraumvermietung) im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart werden muss, sondern sich auch aus der Beschreibung des Kaufobjekts ergeben kann. So darf man z.B. aus einer beigefügten Mietaufstellung mit Wohnflächen- und Mietangaben darauf schließen, dass das Gebäude auch den baulichen Zustand aufweist, den die Vermietung zu Wohnzwecken erfordert. Das Fehlen dieser Nutzungsmöglichkeit führt dann – ungeachtet eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses – zu einem Mangel des Grundstücks und den entsprechenden Rechten des Käufers.

Fundstelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2017, 4 U 30/16

 

Quelle: bethge-legal.com