Grundstücksrecht: Vertragliches Wegerecht – Rechtsnachfolger muss Zufahrt dulden!

Der Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, eine Benutzung eines Weges auf seinem Grundstück zu dulden, wenn dies gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist. Fehlt eine derartige Regelung, kann diese Lücke im Einzelfall durch Auslegung des Vertrages über den Kauf des Grundstücks geschlossen werden. Vorliegend hatten die Grundstücksnachbarn – gegen ein Entgelt – ein Wegerecht vereinbart, durch das die Zufahrt zum Grundstück des Begünstigten gesichert werden sollte. Das Grundstück des Verpflichteten wurde später an einen Dritten verkauft. Der Käufer kannte die örtlichen Verhältnisse und die Bedeutung der Zufahrt für den Nachbarn. Daher ergibt sich die Verpflichtung desselben, das Wegerecht zu dulden, aus einer ergänzenden Auslegung des Kaufvertrags. Denn der Kaufvertrag war insoweit unvollständig.

Fundstelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2016, 9 U 24/15, IBRRS 2017, 1014

Quelle: Bethge-Legal.com

Grundstücksrecht: Wegerecht kann bei verwildertem Grundstück erlöschen!

Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht kann erlöschen, wenn das Überqueren des Grundstücks wegen starken Bewuchses mit Büschen und Bäumen faktisch nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde das herrschende Grundstück geteilt. Grundsätzlich bleibt ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht auch nach Teilung des herrschenden Grundstücks für die einzelnen Grundstücksteile bestehen, aber nur, sofern das Wegerecht für die jeweiligen Grundstücksteile noch vorteilhaft ist. Ansonsten erlischt es. Ist das belastete Grundstück wegen Verwilderung nicht mehr überquerbar und können die begünstigten Eigentümer der einzelnen Grundstücksteile daher das Wegerecht nicht nutzen, erlischt das Wegerecht, da es dann nicht mehr vorteilhaft ist.

Quelle: Bethge-Legal